Kommunale Sozialpolitik unter Druck

Steigende Ausgaben in der Pflege belasten kommunale Haushalte im Ruhrgebiet

Die neue Ausgabe der Publikationsreihe Forschung aktuell des Instituts Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen (IAT) zeigt am Beispiel des Ruhrgebiets, wie steigende Sozialausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege kommunale Handlungsspielräume einschränken. Autorin Elke Dahlbeck beleuchtet, wie sich die finanzielle Lage auf präventive und sozialraumorientierte Ansätze auswirkt und welche strukturellen Veränderungen notwendig wären, um die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen.

Ein zentrales Problem: In den Ruhrgebietskommunen sind rund 35 % der stationär versorgten Pflegebedürftigen auf finanzielle Unterstützung angewiesen – Tendenz steigend. In Duisburg etwa erhalten rund 45 Prozent der Menschen in stationären Einrichtungen Leistungen der Hilfe zur Pflege. Zum Vergleich: Im Kreis Höxter liegt diese Quote bei 20,8 %. Die steigenden Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte vor allem im Ruhrgebiet erheblich und schmälern die Möglichkeiten für präventive SeniorInnenförderung wie Care Communities oder quartiersbezogene Unterstützungssysteme, die langfristig die kommunalen Haushalte entlasten würden.

„Die kommunalen Akteure wissen, was zu tun ist, doch ihnen fehlen schlichtweg das Geld und die Steuerungsmöglichkeiten, um nachhaltige Konzepte umzusetzen“, erklärt Elke Dahlbeck. „Für eine wirksame SeniorInnenförderung braucht es verlässliche Strukturen, Planungssicherheit und eine solide finanzielle Grundlage.“

Die Analyse macht deutlich: Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung sozialer Leistungen auf Bundes- und Landesebene droht eine weitere Überforderung der Kommunen. Nötig sei eine gezielte Entlastung und Förderung mit strukturellem Fokus – anstelle kurzfristiger Modellprojekte.