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Studiengruppe Industriepolitik

Die Diskussion um die Bedeutung von Industrie und eine darauf bezogene Industriepolitik unterliegt erheblichen Schwankungen und hat sich im Verlauf der Zeit immer wieder verändert (siehe Übersicht). Nach einer kurzen Blüte industriepolitischer Diskussionen in Folge der Reindustrialisierung der neuen Bundesländer ist die Industrie als Gegenstand strategischer Politik zunächst wieder in den Hintergrund geraten. Dienstleistungen, Kreativwirtschaft, Technologieunternehmen und Wissensökonomie traten als wirtschaftliche Hoffnungsträger in den Vordergrund. Seit etwa 10 Jahren, eng verbunden mit der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 ist Industriepolitik wieder auf der politischen und wissenschaftlichen Agenda, da deutlich wurde, wie zentral die Industrie mit ihrer Wertschöpfung für eine prosperierende Ökonomie ist.

Seit dieser Zeit findet sich eine Neubewertung von Industriepolitik, die immer wieder auch mit einer intensiven Diskussion um die gesellschaftliche Bedeutung der Industrie verbunden. In gesellschaftlicher Hinsicht stehen vor allem zwei Argumente im Vordergrund: die Industrie hat eine hohe positive verteilungspolitische Bedeutung und ohne industrielle Innovationen lassen sich gesellschaftliche Herausforderungen wir Klimawandel, demographische Veränderungen oder neue Mobilität nicht bewältigen.

Deutlich ist in dieser Diskussion auch, dass sich Industrie kontinuierlich verändert. Momentan gilt unter dem Stichwort Industrie 4.0 der Digitalisierung industrieller Produktion und der damit verbundenen Konsequenzen für Produktions- und Arbeitsorganisation eine zentrale Rolle, weiterhin auch die Frage nach einer neuen energetischen und stofflichen Basis der Industrie. Dabei geht es nicht um eine Veränderung der bestehenden Muster industrieller Produktion, sondern um die Neupositionierung industrieller Funktionen und Akteure im Rahmen sich global neugestaltender Wertschöpfungsketten.

Entsprechend werden neue industriepolitische Konzepte und Strategien benötigt.

Industriepolitik wird künftig mehr sein als Innovations- oder Technologiepolitik, Industriepolitik benötigt eine gesellschaftspolitische Einbindung. Es geht nicht um Arbeitskosten, sondern um die Qualität künftiger Arbeit, es geht nicht um neue Technologien sondern um sich hinter diesen verbergende Geschäftsmodellen, es geht nicht um unspezifische Innovationspolitik sondern um den Beitrag von Innovationen in der Industrie zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Dies heißt auch, dass Industriepolitik eine aktive, gestaltende Rolle einnimmt und sich nicht länger wie lange Zeit üblich sich allein durch die Korrektur von Marktversagen legitimiert.

Das konzeptionelle und programmatische Feld für eine Diskussion ist aufbereitet, dennoch stochern viele Verantwortliche in Politik und Ministerien im Nebel und die konkrete Umsetzung hinkt der Programmatik weit hinterher. Es geht nicht mehr um das „ob“ sondern wie der US Ökonomen Joseph E. Stiglitz schon 2009 betonte um die Frage nach dem „wie“.

Diese Frage nach dem „wie“ steht im Mittelpunkt der Aktivitäten der Studiengruppe Industriepolitik. Selbstverständlich setzt die Frage nach einer künftigen Industriepolitik ein Verständnis der Veränderungen in der Industrie wie auch der Industrie im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext voraus und eine Bestandsaufnahme dieser Veränderungen bildete den Bezugspunkt für die weiteren Überlegungen.

Bezogen auf die Industriepolitik stehen dann folgende Fragen im Mittelpunkt:

  • Wie lassen sich Rahmenbedingungen und Anreize für eine zukunftsweisende Neupositionierung der Industrie gestalten?
  • Welche Instrumente sind notwendig, damit Industrie einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leistet?
  • Wie lässt sich eine Neupositionierung der Industrie erreichen, die menschliche Arbeitskraft und Kompetenz in den Mittelpunkt stellt um der hohen Bedeutung der Arbeit für die sozialen Lebenslagen gerecht zu werden?
  • Wie sehen die Instrumente in den industriepolitisch relevanten Politikfeldern (Technologiepolitik, Innovationspolitik, Strukturpolitik, Arbeitspolitik, Wettbewerbspolitik usw.) aus, die für eine Neuausrichtung von Industriepolitik notwendig sind?
  • Wie wird Industriepolitik künftig wirtschafts- und gesellschaftspolitisch eingebettet sein?

Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt, sie werden sich im Verlauf der Aktivitäten der Studiengruppe konkretisieren, modifizieren und auch ändern.

Quelle: Rehfeld/Dankbaar 2015
Unternehmensinteressen als Treiber Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Nachholende Politik
Schaffung eines Rahmens, der es lokalen Unternehmen erlaubt zu expandieren und das Minimum effektiver Größe zu erreichen, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu werden. Instrumente: Handelsbeschränkungen und local content Vorschriften.
Fokus auf Innovation
Innovationspolitik
Unterstützung nationaler oder regionaler Sektoren bei Forschung und Technologie auf dem neuesten Stand oder führend zu sein. Instrumente: Direkte und indirekte Technologieförderung, spezifische Technologieprogramme
Soziale Interessen als Treiber Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Restrukturierungspolitik
Starker Bezug auf die sozialen Folgen sektoralen und regionalen Strukturwandels, vor allem dort, wo zentrale Branchen an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben und/oder durch sinkende Nachfrage obsolet werden. Instrumente: Überwiegend Unterstützung der Konsolidierung und Rationalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, ergänzt durch Abfederung der sozialen Folgen.
Fokus auf Innovation
Transitionspolitik
Zielt auf die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere auf eine nachhaltige ökologische Umstrukturierung (Energieeinsparung, CO2 Reduzierung, Recycling usw.). Instrumente: Regulierung, koordiniertes Handeln, regionale Umbauprojekte, soziale Innovationen